Für das Bundestagswahlprogramm 2021 haben wir eine Änderung zum Abschnitt Moderne Verkehrsinfrastruktur im Kapitel 1 Lebensgrundlagen schützen gestellt.

Dank 182 Unterstützer*innen für unseren Antrag enthält der Abschnitt jetzt folgenden Text:

„Die anstehende Überprüfung des aktuellen Bundesverkehrswegeplans werden wir zudem nutzen, um alle nicht im Bau befindlichen Abschnitte, sowie besonders umweltschädliche Straßenneubau- und Straßenausbauprojekte einer Klima-, Umwelt- und Bedarfsprüfung zu unterziehen und sie dadurch deutlich zu reduzieren. Bis zum Abschluss der Überprüfung dürfen bei diesen Projekten keine irreversiblen Fakten geschaffen werden.“

Das ganze Bundestagswahlprogramm findet sich hier

Begründung

Dieser Antrag basiert auf dem Grünen Grundkonsens einer klimagerechten Verkehrswende, die beispielsweise im Antrag der Grünen Bundestagsfraktion vom 15.09.2020 „Weiterbau der A49 stoppen, ÖPP-Verträge kündigen“ gefordert wurde:

„Um die Klimaziele zu erreichen, ist eine Verkehrswende mit einer Verlagerung von Auto- und Lkw-Verkehr auf die Schiene unabdingbar. Der im Jahr 2016 beschlossene Bundesverkehrswegeplan der Fraktionen der CDU/CSU und SPD weist in die entge­gengesetzte Richtung. Mit seinem hohen Anteil an Straßenneubauprojekten ist er völ­lig ungeeignet, um einen Beitrag zur Lösung der Klimakrise zu leisten.“

Aufgrund der Klimakrise hat sich Vieles rasant verändert. Was im Zentrum des in den geltenden Plänen für den Straßenbau behaupteten „öffentlichen Interesses“ steht, muss deshalb völlig neu interpretiert und bewertet werden. So stehen Wald und Wasser, Moor und Ackerboden, Luft und Artenvielfalt und der Klimaschutz inzwischen deutlich gewichtiger den von den derzeit regierenden Parteien geprägten rein wirtschaftlichen Argumenten gegenüber. Natürliche Ressourcen müssen geschützt werden und einen eigenen Wert bekommen. Veraltete, überholte und klimafeindliche Bedarfspläne und die diesen zugrunde liegenden Kriterien, Maßstäbe und Gesetze müssen dringend auf den Prüfstand kommen. Dabei müssen die EU-Richtlinien gewahrt und Alternativen gesucht und neu bewertet werden. Kurz: Wir fordern deshalb nicht nur die Überprüfung des geltenden Bundesverkehrswegeplans, sondern eine grundlegende Neuorientierung der Verkehrsplanung mit einer klaren Priorisierung des Umwelt-, Klima- und Bevölkerungsschutzes.

Denn der Bundesverkehrswegeplan 2030 gefährdet sogar viele geltende Umweltziele der Bundesregierung, worauf der NABU bereits im September 2016 hingewiesen hat: „Käme der Plan so durch, würden 170 Natura-2000-Gebiete durch den Straßenbau erheblich beeinträchtigt, 250 noch unzerschnittene Großräume und bundesweite Achsen würden zerstört. Auch die Auswirkungen auf den Flächenverbrauch widersprechen den Zielen der Bundesregierung, denn mit der Umsetzung des Plans müssten täglich drei Hektar Flächen zusätzlich verbraucht werden.“ Auch das Umweltbundesamt schreibt, dass der BVWP elf der zwölf im eigenen Umweltbericht gesetzten Ziele verfehlt.